Webb25 okt. 2013 · Er war auch nicht nach § 906 II 1 BGB verpflichtet, den Wasseraustritt zu dulden; eine rechtliche Duldungspflicht bestand nicht. Schließlich erfasst § 906 BGB nur die Zuführung unwägbare Stoffe, aber keine Grobimmissionen wie etwa den Austritt von Wasser. III. § 906 II 2 BGB analog WebbUnter Analogie versteht man die Anwendung einer Rechtsnorm mit anderen Tatbestandsvoraussetzungen auf einen ähnlichen, ungeregelten Tatbestand. Der …

Zur Abdingbarkeit des analog § 89 b HGB entwickelten ...

WebbIn the latter signifi cation “recht” (or “droit,” or “diritto,” or “right”) is the correlative of “duty” or “ob- ligation.”. In the former sense, it may be considered as opposed to wrong, … WebbKein Recht auf analog [14.10.2024] Mit zunehmender Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung verschwindet das Analogzeitalter sowohl aus dem Alltag als … fort bend county wait times

Familiengerichtliches Verfahren: FamFG 1. + 2. Buch - Microsoft

Webbmusste. Allerdings ist für den Fall ein Anspruch analog §906 II 2 anerkannt, dass faktisch für ihn ein Dul-dungszwang besteht. Dieser ist auch im konkreten Fall bei fehlender Erkennbarkeit zu bejahen (Fall nach BGH NJW 1990, 1910).66 54 Vgl. auch BGH NJW 1987, 2808; MDR 1997, 1021; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 146. WebbDer Folgenbeseitigungsanspruch ist ein gewohnheitsrechtlich anerkannter Anspruch aus dem Rechtskomplex des deutschen Staatshaftungsrechts. Mit ihm kann rechtswidriges hoheitliches Handeln beseitigt werden, das durch den Vollzug eines Verwaltungsaktes entstanden ist, sofern der Eingriff eine Verletzung von subjektiven Rechten des … WebbAnalog zu den in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft vorgesehenen Zeiträumen legte der Rat zehn Jahre fest. EurLex-2 Fel på hela systemet eller en av komponenterna ska … fort bend county water department